Bundestagswahl 2017 – Was sagen die Parteien zu Wissenschaft und Forschung?

CDU/CSU       SPD       FDP       Die Grünen       Die Linke       AfD

Möchten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler etwas über die Zukunft wissen, die Regierung und Opposition ihrer beruflichen Situation vorbehalten haben, so gilt es die Parteiprogramme zu konsultieren.

Dass die Situation der Wissenschaft bei den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen bei keiner Partei einen Schwerpunkt bildet, ist zu erwarten. Trotzdem stehen einige Parteien dem Prekariat im Mittelbau, der Drittmittelabhängigkeit von Forschungsprojekten und der kumulativen Förderung von Exzellenzclustern kritisch gegenüber. Entsprechend melden sie Veränderungsbedarf an, der aber je nach ideologischer Grundeinstellung verschieden ausgeprägt ist.

CDU /CSU: Forschungsschwerpunkt Technologien

Die CDU /CSU setzt einen eindeutigen Schwerpunkt auf neue Technologien, wobei Investitionen für folgende Bereiche vorgeschlagen werden:

  • Künstliche Intelligenz
  • Hoch- und Höchstleistungsrechner
  • Quantentechnologie
  • Robotik
  • Biotechnologie
  • Krebs, Demenz, Infektionskrankheiten
  • Kinder- und Jugendmedizin

Den Unionsparteien geht es um den Technologiestandort Deutschland. Grundlagenforschung wird dabei nicht etwa im Zusammenhang mit der Automobilbranche erwähnt, sondern für den Bereich der Mikroelektronik.

CDU / CSU: Forschungsförderung vor allem für Unternehmen

Die Partei hat die Ausgaben im Forschungs- und Entwicklungsbereich während ihrer Regierungszeit gesteigert, sodass der Staat zusammen mit der Privatwirtschaft inzwischen auf drei Prozent des BIP kommen. Im Referenzjahr 2025 sollen 3,5 % erreicht werden. Für Unternehmen ist eine Forschungsförderung mittels Steuererleichterungen in Höhe von 2 Milliarden Euro vorgesehen. KMU, also kleine und mittlere Unternehmen, können sich dann zwischen der bestehenden staatlichen Projektförderung und der zukünftigen steuerlichen Forschungsförderung entscheiden.

Obwohl neben der anwendungsbezogenen und technologieorientierten Innovationen auch der Stellenwert der Grundlagenforschung hervorgehoben wird, erwähnt das Unionsprogramm die Hochschulen in keiner Weise. Offenbar wird sich Forschungsförderung in Zukunft auf die Privatwirtschaft konzentrieren. Dieser Eindruck wird durch die Nennung der „starken F&E-Abteilungen in den Unternehmen“ noch verstärkt.

CDU / CSU : Internationale Spitzenforschung

Hinsichtlich der personellen Ausstattung hat die Union „Spitzenforscher aus aller Welt“ im Auge. Um die Erkenntnis, dass „wir auf kluge und verantwortungsvolle Köpfe angewiesen sind“ und dass „Investitionen in Forschung und Entwicklung von heute Arbeitsplätze bedeuten“, kommt sie nicht herum. Sie nimmt keine Stellung zu der Frage, wie Wissenschaftler und Forscher dauerhaft an den Universitäten gehalten werden können.

-> Parteiprogramm der CDU/CSU

SPD: Hochschule als Ort der Neugier und Kreativität

Um Hochschulen und Fachhochschulen von dualen Bildungseinrichtungen abzuheben, wird ihnen ein Allgemeinplatz zuerkannt: dort „schaffen menschliche Neugier und Kreativität neues Wissen“. Dabei sei es Aufgabe der Hochschulen, „exzellente Studienbedingungen für Studierende“ sowie „hervorragende Lehre und Forschung“ anzubieten. Auf der Tagesordnung stehen auch neue Promotionsmodelle, die zwar nicht näher spezifiziert werden, aber die Universitäten und Fachhochschulen zu mehr Kooperation anhalten werden.

SPD: Forschungsschwerpunkte Bildung und Medizin

Im Bildungsbereich hebt die SPD die MINT-Fächer hervor, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Wenn man diesen Ansatz bis in die Hochschulen hineindenkt, dann verengt sich damit der Wissenschaftsbegriff zwangsläufig. Im geistes- und sozialwissenschaftlichen Bereich gilt die Bildungsforschung als förderungswürdig, da sie zur Verbesserung sowohl der Lehre als auch des Lernens in den Schulen beitragen könne. Als einen weiteren Fokus nennt die SPD den Forschungsbereich der Hochschulmedizin.

SPD: Digitalisierung und Open Access für die Kommunikation in der Wissenschaft

Die Digitalisierung der Hochschulen werde zu mehr Vernetzungen der Lehreinrichtungen untereinander führen. Gleichzeitig soll die wissenschaftliche Kommunikation durch Open Access Publikationen erleichtert werden. Dabei lässt die SPD das Urheberrecht nicht außer Acht, wünscht aber eine gesetzliche Regelung zur Frage von „lizenzfreien Basiszugängen“. Im Forschungsbereich sollen die Möglichkeiten des digitalen Text- und Datamining verbessert werden.

SPD: Arbeitsbedingungen an den Hochschulen verbessern

Wohl unter dem Aspekt, dass für junge Leute der Weg in die Wissenschaft weniger attraktiv ist als jener in die Wirtschaft, erwähnen die Sozialdemokraten ausdrücklich verlässliche Arbeitsbedingungen. Dazu haben sie vor Befristungen deutlich zu verringern.

In wissenschaftlichen Führungspositionen soll eine Frauenquote von 40% erreicht werden. Auch studentische Hilfskräfte werden mit verlässlicheren Beschäftigungsverhältnissen bedacht. Um die Zahl der Studienabbrecher zu reduzieren, wird an bessere Betreuungsverhältnisse bei „hervorragender“ Lehre gedacht, was sich letztlich in einer personellen Aufstockung niederschlagen müsste.

SPD: Potential für neue Stellen durch duale Ausbildung und Open University

Liebkind der Sozialdemokraten sind Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, die durch ihren Praxisbezug der dualen Ausbildung nahe stehen. Hier möchte die SPD durch ein gemeinsames Bund-Länder-Programm zusätzliches wissenschaftliches Personal gewinnen.

Neue Jobs in Wissenschaft und Lehre könnten auch durch die Zulassung zum Masterstudium mit Meisterbrief sowie durch die digitale Open University mit Zugang ohne Abitur entstehen. Beide führt die SPD im Programm.

-> Parteiprogramm der SPD

FDP: Spitzenforschung resultiert aus bester Bildung

Unter dem Punkt Forschung nützt allen nennen die Freien Demokraten als Grundprämissen:

  • gute Bildung führt zu hervorragenden Forschungsleistungen
  • Forschungsarbeit braucht Freiraum
  • Teilhabe aller am Erkenntnisgewinn der Wissenschaften

FDP: Open Access für öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse

Die FDP möchte viele gesellschaftliche Gruppen an Forschungserkenntnissen teilhaben lassen. Sie spricht sich deshalb für den Open Access von öffentlich finanzierten Forschungsprodukten aus. Dabei sieht sie für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein „Erstverwertungsrecht“ vor.

FDP: mehr wissenschaftliches Personal durch Studiengebühren?

„Deutschland hat starke Köpfe in der Forschung“ ist natürlich keine neue Erkenntnis. Im Allgemeinen stellt sich ja die Frage, wie diese unter den gegenwärtigen Bedingungen gehalten werden sollen.

Auch die Liberalen greifen diese Frage nicht auf. Sie sprechen sich aber für nachgelagerte Studiengebühren aus. Dies sind Zahlungen, die nach Studienabschluss und bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit und ab einer bestimmten Einkommensgrenze geleistet werden. Sie sind als zusätzliche Finanzmittel zu betrachten, über deren Verwendung die Hochschule in Gremien entscheiden wird. Damit könnten sie auch neuen Jobs in der Wissenschaft zugutekommen.

FDP: neue Stellen in der Wissenschaft durch Lehrstühle für Entrepreneurship?

Die Liberalen sind der Meinung, dass die Hochschulen Unternehmensgründungen zu wenig unterstützen. Existenzgründungen sollen durch fächerübergreifende Studien an Entrepreneurship-Lehrstühlen begleitet werden. Weiterhin fordert die FDP mehr Durchlässigkeit zwischen Hochschule und Wirtschaft, wo sie insbesondere im Forschungsbereich Handlungsbedarf sieht.

FDP: Forschungsförderung für Unternehmen

Die FDP schlägt eine steuerliche Forschungsförderung vor, die natürlich ausschließlich Unternehmen in Anspruch nehmen können. Nach diesem Konzept erhalten „die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie)“. Die liberale Partei befindet die bestehenden Instrumente der Projektförderung für zu bürokratisch und schwerfällig, was insbesondere für KMU gelte.

-> Parteiprogramm der FDP

Bündnis 90/ Die Grünen: Teilzeitstudium mit mehr Lehrenden

Bündnis 90/ Die Grünen setzt auf eine verbesserte Vereinbarkeit von Studium und Familie und möchte daher mehr Angebote zum Teilzeitstudium schaffen. Um den Studierenden gute Lehre und ausreichende Beratungsangebote zu sichern, sind „mehr Lehrende zur ihrer Unterstützung“ unabdingbar. Insbesondere liegt der Partei die Förderung von Frauen „auf allen Ebenen unseres Wissenschaftssystems“ am Herzen.

Bündnis 90/Die Grünen: Gute Wissenschaft an allen Standorten

Die grüne Partei hat partizipativere Strukturen an Hochschulen im Auge. Dabei geht es einerseits um eine engere Kooperation zwischen Bund/Ländern und Hochschulen, aber auch der Hochschulen untereinander. Besonders kritisiert werden die Exzellenzcluster im Forschungsbereich. Gute Wissenschaft soll in Zukunft nicht mehr nur „an einzelnen Leuchtturmstandorten“ stattfinden, sondern überall verfügbar sein.

Bündnis 90/Die Grünen: Rückbau des Zeitvertragsgesetzes in der Wissenschaft

Den Grünen ist es ein Anliegen, dass der „Zugang zur Wissenschaft als Beruf“ gerecht abläuft. Dabei wird ausdrücklich die Schaffung zusätzlicher Stellen genannt.

„Wir werden das Wissenschaftszeitvertragsgesetz überarbeiten“ heißt es wörtlich. Hier ist man sich auch der Existenzangst bewusst, die mit Stellenbefristungen vor und nach der Promotion einhergeht, und man weiß, was Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen:

  • faire Arbeitsverträge
  • weniger Abhängigkeiten
  • weniger Befristungen

-> Parteiprogramm Bündnis 90/Die Grünen

Die LINKE: Hochschulen als Ort der kritischen Wissenschaft

Unter dem Punkt Demokratische Hochschule und kritische Wissenschaften legt die LINKE ihr Verständnis der Hochschule als Ort der gesellschaftlichen Auseinandersetzung dar. Dabei kritisiert sie sowohl die existierende „unternehmerische Hochschule“, die Bildung und Wissenschaft auf „wirtschaftlich Verwertbares“ reduziere als auch die starke Abhängigkeit der Forschungeinrichtungen von Drittmitteln.

Die Partei fasst dazu einen Rückbau des Bologna-Systems ins Auge und wünscht sich einen stärkeren Austausch zwischen Hochschulen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Geflüchteten soll der Zugang an die Universitäten und Fachhochschulen ermöglicht werden, wozu zusätzliche Studienplätze nötig sind.

Die LINKE: bessere Beschäftigungsverhältnisse für alle Hochschulmitarbeiter

Bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten sollen über eine sichere Grundfinanzierung erreicht werden, „die sich an der Zahl der tatsächlichen Studienanfänger und an den Kosten des Studienplatzes bemisst“.

Die Partei denkt dabei auch an die Beschäftigungssituation von nicht-wissenschaftlichem Personal in der Verwaltung und innerhalb des Wissenschaftsbetriebs. Für studentische Hilfskräfte fordert sie einen flächendeckenden Tarifvertrag, und für Frauen möchte sie eine Quote von 50% auf allen Karrierestufen durchsetzen.

Die LINKE: Dauerverträge für Daueraufgaben

Ziel ist es, die hohe Zahl an Lehraufträgen zugunsten von unbefristeten Arbeitsverhältnissen zu verringern. Zentrale Lehraufgaben seien Daueraufgaben und sollten deshalb auf regulären Stellen eingebracht werden. Mit Nachdruck fordert die Partei das Ende der Kettenbefristungen und des Sonderbefristungsrechts „unterhalb der Professur“.

Als Sofortmaßnahme soll ein „bundesfinanziertes Anschubprogramm“ dienen, mit dem 100.000 Stellen entfristet bzw. neue unbefristete Stellen geschaffen werden.

Dauerhafte Verträge sollen auch für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gelten, die an außeruniversitären Forschungseinrichtungen tätig sind.

Die LINKE: gegen das Prekariat bei Lehraufträgen

Die jetzige Honorarsituation der Lehrbeauftragten wird nicht zu Unrecht als „Dumping-Vergütung“ und „Ausbeutung“ bezeichnet. Die Partei fordert:

  • Honorarerhöhungen für Lehrbeauftrage
  • die Honorarhöhe soll Vor- und Nachbereitung abdecken
  • Lehraufträge ergänzen lediglich das Lehrangebot, ersetzen es aber nicht

Die LINKE: bessere Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs

Die persönliche Abhängigkeit von Professorinnen und Professoren während der Qualifikationsphase, also während der Promotion oder Habilitation, soll reduziert werden. Dazu werde der Nachwuchs nicht mehr einzelnen Personen zugeteilt, sondern den Instituten oder Departments.

Doktorandinnen und Doktoranden sollen eine Vollzeitvergütung erhalten, und die Vertragslaufzeit von Drittelmittelstellen soll der Gesamtdauer der Projektfinanzierung entsprechen.

Die LINKE: Wissenschaft mit gesellschaftlicher Verantwortung

Die LINKE möchte die Exzellenzförderung einstellen und die Mittel für die Grundfinanzierung einer breit aufgestellten Wissenschaft verwenden.

Gleichzeitig verlangt sie die Transparenz der Kooperation zwischen Hochschulen und Unternehmen bzw. Stiftungen sowie die Offenlegung von Sponsoringverträgen.

Die Wissenschaft hätte grundsätzlich dem Frieden zu dienen und zur Lösung von Weltproblemen beizutragen. Außer der Produktion von technologischen Neuerungen habe dieses Feld auch die Aufgabe, soziale Innovationen zu erzeugen.

Die LINKE: Open Access von wissenschaftlichen Publikationen

Im Urheberrecht möchte die Partei eine „Wissenschaftsschranke“ zugunsten von Bildung und Wissenschaft einführen, um damit die Nutzungsrechte der Verlage einzuschränken. Den Verlagen gesteht man lediglich die Kosten für Satz- und Lektoratsarbeiten zu, Paketvereinbarungen zwischen Forschungseinrichtungen und Großverlagen stoßen bei der LINKEN auf Ablehnung.

Für wissenschaftliche Erkenntnisse, die aus öffentlich finanzierten Projekten stammen, wird Open Access gefordert. Im Sinne einer partizipativen Wissenschaft spricht sich die Partei für eine Open-Science-Kultur aus.

-> Parteiprogramm Die Linke

AfD: Schwerpunkt auf der Berufsausbildung und Rückbau von Bologna

Die AfD hat den Mangel an qualifizierten Azubis in den Ausbildungsberufen vor Augen. Deshalb lehnt sie höhere Abiturienten- und Akademikerquoten grundsätzlich ab.

In ihrer Hochschulpolitik setzt die Partei auf die Schwachpunkte des Bolognaprozesses und nennt dabei ausdrücklich:

  • Verschulung des Studiums
  • Überregulierung und Bürokratie
  • Beschneidung der akademischen Freiheit
  • Erschwerung des Studienplatzwechsels

An dieser Stelle erwähnt die Partei auch die Kritik der Arbeitgeber an der geringen Qualifikation der Bachelor-Absolventen. Sie möchte das Studium aus diesen Gründen wieder auf die ursprünglichen Diplom- und Magisterstudiengänge zurückführen.

AFD: Deutsche Spitzenforschung und Deutsch als Wissenschaftssprache

Die AfD sorgt sich sowohl um den Erhalt von Deutsch als Wissenschaftssprache als auch um Deutschland als Standort der Spitzenforschung. Sie sieht das Promotionsrecht allein bei den Universitäten.

Eine umfangreichere Grundfinanzierung der Hochschulen soll der hohen Drittmittel-Abhängigkeit von Forschungsprojekten und Wissenschaftstätigkeiten entgegenwirken.

-> Parteiprogramm der AfD

Karriere und Wissenschaft

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